Regeln

Regeln

ProduzentInnensatzung
§ 1 Nutzungsberechtigung

(1)
Nach § 31 Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) erhalten Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Gelegenheit, eigene Beiträge im Bürgerrundfunk zu verbreiten. Für diesen Zweck richtet h1 zugangsoffene Sendeplätze ein.
Nutzungsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Verbreitungsgebiet des Senders h1 haben.

(2)
Nicht nutzungsberechtigt sind
1. staatliche und kommunale Behörden mit Ausnahme von Einrichtungen der Aus- und Fortbildung,
2. Parteien und an allgemeinen Wahlen beteiligte Vereinigungen sowie Personen, die sich für eine allgemeine Wahl haben aufstellen lassen, bis zum Zeitpunkt der Wahl,
3. Personen, die innerhalb des Verbreitungsgebiets Tageszeitungen verlegen,
4. Rundfunkveranstalter,
5. Personen, die die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus  öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, durch Richterspruch verloren haben,
6. Personen, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 18 des Grundge-setzes verwirkt haben und
7. Personen, die gerichtlich nicht unbeschränkt verfolgt werden können.

§ 2 Sendeverantwortung

(1)
Die Produzenten und Produzentinnen von zugangsoffenen Sendeplätzen tragen die unein-geschränkte Verantwortung für ihre Beiträge; dies schließt eventuelle haftungsrechtliche Folgen ein. Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre Beiträge Rechte Dritter, insbesondere urheberrechtlicher Art, nicht verletzen. Der/die Sendeverantwortliche muss volljährig sein und ist zu Beginn und am Ende eines Beitrags mit vollem Namen zu nennen. Bei Beiträgen von juristischen Personen oder Produzentengruppen ist jeweils ein Sendeverantwortlicher/eine Sendeverantwortliche zu benennen.

(2)
h1 ist nach § 31 Abs. 3, Satz 3 NMedienG verpflichtet, auf schriftliches Verlangen jedermann den Namen und die Anschrift des/der Sendeverantwortlichen mitzuteilen.

§ 3 Anmeldung zur Nutzung

(1)
Der Zugang zu offenen Sendeplätzen setzt die Eintragung in das Produzentenverzeichnis voraus.

(2)
Die Eintragung erfolgt mit Namen und Anschrift des Produzenten/der Produzentin unter Vorlage des Personalausweises. Die persönlichen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Geschäftsführung des Bürgersenders gespeichert. Minderjährige müssen eine schriftliche Einverständniserklärung mindestens eines/einer Erziehungsberechtigten vorlegen.

(3)
Bei Eintragung in das Produzentenverzeichnis wird dem Produzenten/der  Produzentin diese Satzung ausgehändigt. Durch die Unterschrift werden die Bestimmungen dieser Satzung und die Bestimmungen des NMedienG anerkannt.

(4)
Bevor der Produzent/die Produzentin das erste Mal eigenverantwortlich mit den technischen Geräten des Bürgersenders arbeiten darf, ist er/sie verpflichtet, an einem Einführungskurs in die Handhabung der Technik teilzunehmen.

§ 4 Sendeanmeldung

(1)
Die/der Sendeverantwortliche hat für jeden Beitrag eine Sendeanmeldung bei h1 einzureichen. Für Sendereihen im Rahmen fester Sendeplätze ist eine Sendeanmeldung erforderlich, die alle Namen, Anschriften und Unterschriften der für dieEinzelsendungen verantwortlichen Personen enthält.

(2)
Die Sendeanmeldung muss enthalten
1. den Namen und die Anschrift der oder des Sendeverantwortlichen, bei juristischen Personen oder Personenzusammenschlüssen den Namen und die Anschrift der Person oder der Personen, die die juristische Person oder den Personenzusammenschluss gesetzlich, satzungsmäßig oder vereinbarungsmäßig vertritt oder vertreten,
2. den Titel und die Länge des Beitrages,
3. die Produktionsart (Live-Sendung oder Aufzeichnung) und das vorgesehene Abspielsystem,
4. die gewünschte Sendezeit für den Beitrag,
5. eine Beschreibung des Inhalts des Beitrages in deutscher Sprache,
6. eine Erklärung, dass der/die Sendeverantwortliche diese Satzung und die betreffenden Bestimmungen des NMedienG, die den Zugang zu offenen Sendeplätzen regeln, zur Kenntnis genommen hat.

(3)
Die Sendeanmeldung enthält eine Freistellungserklärung, in welcher der oder die Sendeverantwortliche erklärt, dass
1. er/sie im Besitz sämtlicher für die Verbreitung des Beitrages erforderlichen Senderechte ist und die Vergütungspflichten gegenüber dem Urheber/der Urheberin sowie gegenüber den relevanten Verwertungsgesellschaften geregelt sind,
2. sie oder er den Träger des Senders h1 von Ansprüchen Dritter, die durch die Verbreitung des Beitrags entstehen, freihält.

(4)
In der Wiederholungs- und Weiterverbreitungserklärung stimmt die oder der Sendeverantwortliche der Wiederholung des Beitrags zu.

(5)
Die Sendeanmeldung kann in der Regel frühestens acht Wochen im voraus erfolgen. Sie soll spätestens drei Tage vor der beabsichtigten Verbreitung vorliegen.

(6)
Enthält die Sendeanmeldung Mängel oder ist sie unvollständig, kann der Beitrag nicht ausgestrahlt werden.

§ 5 Programmgrundsätze, unzulässige Beiträge

(1)
Jeder Produzent/jede Produzentin ist in seinen/ihren Beiträgen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Die Bestimmungen des NMedienG gelten.

(2)
Die Beiträge haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.

(3)
Beiträge sind unzulässig, wenn sie
1. gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, z.B. zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen  Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 Strafgesetzbuch) oder pornographisch sind (§ 184 Strafgesetzbuch),
2. den Krieg verherrlichen,
3. offensichtlich geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
4. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden  ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise  darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung  vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
5. in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen,
6. Werbung, einschließlich Wahlwerbung, Schleichwerbung, Sponsorhinweise oder Tele-shopping-Angebote enthalten.

§ 6 Beiträge

(1)
Als eigene Beiträge gelten solche, die einen maßgeblichen Anteil eigener redaktioneller oder künstlerischer Eigenschöpfungen, Bearbeitungen oder Zusammenstellungen der Nutzerin oder des Nutzers enthalten.

(2)
Ein Beitrag soll eine Länge von 15 Minuten nicht unterschreiten und eine Länge von 120 Minuten nicht überschreiten. Ausnahmen sind in Absprache mit h1 möglich.

(3)
Sendungen sind live oder als Vorproduktion möglich. Die Leitung von h1 kann bestimmen, dass bei Live-Sendungen der/die Sendeverantwortliche anwesend zu sein hat. Vorproduktionen müssen den technischen Standards des Senders h1 entsprechen. Ein Anspruch auf die Wiederholung eines Beitrages besteht nicht. Eine erneute Anmeldung eines Beitrages ist nur einmalig nach Vorlage einer neuenSendeanmeldung möglich.

(4)
Fremdsprachliche Beiträge müssen am Anfang und Ende eine deutschsprachigeInhaltsangabe enthalten.

§ 7 Vergabe von Sendezeiten

(1)
Die Zeiten für zugangsoffene Sendeplätze legt h1 fest. Sie werden durch Aushang im Sender bekannt gemacht. Es wird unterschieden zwischen Einzelsendeplätzen und festen Sendeplätzen.

(2)
Einzelsendeplätze werden unter Berücksichtigung des Sendeplatzwunsches zugewiesen, im Zweifelsfall nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung.

(3)
Feste Sendeplätze werden im Rahmen einer Ausschreibung vergeben. Bewerben sich mehrere Gruppen oder Personen für einen festen Sendeplatz, wird ein Einigungsgespräch unter den Interessierten durchgeführt. Bei Nichteinigung entscheidet das Los. Die Vergabe von festen Sendeplätzen ist auf ein halbes Kalenderjahr befristet. Falls die Anzahl der Bewerber/innen die Anzahl der festen Sendeplätze wesentlich übersteigt, kann der Vergabezeitraum auf ein viertel Jahr begrenzt werden, um weiteren Produzenten oder Produzentinnen den Zugang zu ermöglichen. h1 kann feste Sendeplätze thematisch definierten Programmblöcken zuordnen. Die Nutzung eines festen Sendeplatzes begründet keinen Anspruch auf diesen Sendeplatz über die Vergabefrist hinaus. Die Annahme eines festen Sendeplatzes verpflichtet zur Nutzung der Sendezeit. Bei Nichteinhaltung der Sendezeit verfällt der Anspruch auf den zugeteilten Sendeplatz.

(4)
h1 kann aus aktuellem Anlass oder zur Durchführung von Sondersendungen von der vorgesehenen Sendereihenfolge abweichen. h1 ist bestrebt, die Beeinträchtigungen durch derartige Programmänderungen möglichst gering zu halten.

(5)
Ein Anspruch auf einen bestimmten Sendetermin besteht nicht.

§ 8 Beratung

Die Produzentin oder der Produzent sowie die oder der Sendeverantwortliche erhalten bei h1 technische und rechtliche Beratung bei der Vorbereitung undProduktion sowie der Übertragung ihrer Beiträge.

§ 9 Produktionsmittel

(1)
Die Nutzung von Produktionsmitteln des Senders h1 hat der Realisation eines Sendebeitrages zu dienen.

(2)
h1 stellt den Produzentinnen und Produzenten von zugangsoffenen Sendeplätzen im Rahmen der Verfügbarkeit technische Produktionsmittel zur Verfügung.

(3)
Die Zuteilung von Produktionsmitteln erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der Buchungen. Mobile Aufnahme- und Produktionstechnik wird nur für die Dauer einer Produktion für h1 verliehen, in der Regel längstens für eine Woche. Der Leihschein enthält eine Haftungserklärung.

(4)
In der Haftungserklärung bestätigt der Produzent/die Produzentin, die überlassenen Produktionsmittel
1. zweckentsprechend, funktionsgerecht, sorgfältig und pfleglich zu behandeln,
2. sie unbeschädigt und entsprechend der genehmigten Ausleihzeit wieder  zurückzugeben,
3. die Versicherungsbestimmungen anzuerkennen und im Falle von Beschädigung oder Verlust von Geräten die Schadensersatzpflicht zu tragen.

(5)
Die für Aufnahme und Nachbearbeitung erforderlichen Ton- bzw. Bildträger sind von den Produzentinnen/Produzenten selbst zu stellen. Über Ausnahmen entscheidet
die Leitung des Senders h1.

§ 10 Versagung und Ausschluss

(1)
Verstößt ein Beitrag oder die Ankündigung eines Beitrages in grober Weise gegen die Vorschriften des Niedersächsischen Mediengesetzes oder gegen andere gesetzliche Vorschriften so-wie gegen diese Satzung, kann seine Verbreitung versagt oder abgebrochen werden. Als Verstoß kommt insbesondere in Betracht, dass ein Beitrag die Bestimmungen über unzulässige Sendungen gemäß § 5 Abs. 3 Ziff. 1 bis 5 missachtet.

(2)
Wer als Produzent/Produzentin bei h1 gegen die Vorschriften des Niedersächsischen Mediengesetzes, insbesondere gegen das Verbot von Werbung, Sponsoring und Teleshopping, gegen andere gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Satzung verstößt, kann bis zu zwei Monate von der Nutzung von h1 ausgeschlossen werden. Im Wiederholungsfall oder in besonders schwerwiegenden Fällen kann ein Ausschluss für mehr als zwei Monate oder auf Dauer erfolgen. Als Verstoß gegen die Produzentensatzung kommt insbesondere in Betracht, dass
1. ein Beitrag die von dem Produzenten/der Produzentin angegebene Sendezeit überschreitet,
2. die Angabe des Namens des Produzenten/der Produzentin sowie des/der Sendeverantwortlichen bei einem Beitrag unterbleibt,
3. der Produzent/die Produzentin falsche Angaben über Wohnung/Sitz zwecks Eintragung in das Produzentenverzeichnis macht,
4. der Produzent/die Produzentin falsche oder irreführende Angaben in der Sendeanmeldung macht,
5. der Produzent/die Produzentin als Sendeverantwortliche/r bei Produktionen im Studio des Bürgersenders nicht persönlich anwesend ist,
6. der Produzent/die Produzentin Sendezeit ganz oder teilweise nicht nutzt und dies nicht spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Sendetermin, bei kürzerer Anmelde-frist als 2 Wochen unverzüglich der Leitung des Senders h1 oder einem/einer von ihr beauftragten Mitarbeiter/in anzeigt. In diesem Fall verliert der Produzent/die  Produzentin den Anspruch auf weitere gebuchte Sendezeiten,
7. der Produzent/die Produzentin einen Beitrag, der mit Produktionsmitteln des Bürgersenders hergestellt worden ist, entgegen § 11, Abs. 4 wirtschaftlich  verwertet,
8. der Produzent/die Produzentin Produktionsmittel nicht nutzt, missbräuchlich nutzt  oder verspätet zurückgibt,
9. der Produzent/die Produzentin Verluste oder Beschädigungen nicht unverzüglich  der Leitung von h1 anzeigt,
10. der Produzent/die Produzentin Material verwendet, das nicht von der Leitung  von h1 zugelassen worden ist.

(3)
Entscheidungen nach Abs. 1 und 2 trifft die Leitung des Senders h1. Gegen diese ist Einspruch beim Vorstand des Trägers des Senders h1 zulässig. Dieser entscheidet über den Einspruch. Gegen die Entscheidung des Vorstands ist Beschwerde bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt möglich.

(4)
Während der Zeit, die zur Prüfung der Frage benötigt wird, ob ein Ausschluss vom Zugang zu offenen Sendeplätzen zu verhängen ist, kommt eine Nutzung des Senders im Sinne dieser Produzentenordnung nicht in Betracht. Diese Zeit kann auf die Ausschlussdauer angerechnet werden.

§ 11 Entgelt, Erstattung von Produktionskosten

(1)
Die Verbreitung von Beiträgen und die Gebrauchsüberlassung der Produktionsmittel von h1 erfolgen unentgeltlich.

(2)
Beiträge, die im Rahmen der zugangsoffenen Sendeplätze zur Ausstrahlung kommen, werden von h1 nicht vergütet.

(3)
Der Produzent/die Produzentin verpflichtet sich, anfallende Gebühren für Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhaber umgehend abzuführen. Ausgenommen hiervon sind Gebühren für die Gema und GVL.

§ 12 Gegendarstellung und Einsichtsrecht

(1)
Ein Verlangen auf Gegendarstellung ist schriftlich an den Sendeverantwortlichen/ die Sendeverantwortliche zu richten. Er/sie hat das Verlangen unverzüglich an h1 weiterzuleiten. Im Falle der Berechtigung des Gegendarstellungsverlangens stellt h1 sicher, dass die Gegendarstellung verbreitet wird. Es gilt § 21 NMedienG.

(2)
h1 hat einer Person, die schriftlich glaubhaft macht, in eigenen Rechten berührt zusein, auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren und auf deren Kosten hergestellte Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung zu übersenden.

§ 13 Hausordnung

h1 erlässt eine Hausordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 14 Inkrafttreten

Die Nutzungssatzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.